Ein Patent auf die "Sonne"?!


Zunächst verärgert und dann eher verständnislos waren wir, als wir im Juni 2012 mehrere Mitteilungen bekamen, dass die Hofpfisterei in München schon seit einigen Jahren den Namen Sonne hat schützen lassen. Jetzt mahnen die Rechtsanwälte der Hofpfisterei andere Bäckereien ab, die den Namen "Sonne" in Verbindung mit Backwarennamen verwenden.
Wir finden es zwar ein Unding sondergleichen, ändern aber vorläufig den Namen unserer "Demeter Sonne" in "Demeter Sonnenblume".

Wenn Sie demnächst zu dem gelben Ding am Himmel Sonne sagen, sollten Sie vorsichtig sein! Die Hofpfisterei lauert hinter jeder Ecke.


Wir zitieren hierzu aus einem Rundschreiben des Bäckerinnungsverbandes Westfalen-Lippe:

Abmahnungen der Hofpfisterei München - Benutzung des Begriffs „Sonne“ im Zusammenhang mit Backwaren

Wir möchten Sie drauf hinweisen, dass die Hofpfisterei in München über die Anwaltskanzlei „Lorenz Seidler Gossel“ in den letzten Wochen vermehrt Bäckereien im gesamten Bundesgebiet wegen der Benutzung des Begriffs „Sonne“ abmahnt.

Die Hofpfisterei hat an diesem Begriff seit den 1970er Jahren die Markenrechte. Die Hofpfisterei nimmt über die Kanzlei Bäckereien auf Unterlassung in Anspruch und drängt auf Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

Wir möchten Sie daher dringend bitten, Ihr Sortiment dahingehend zu überprüfen, ob Sie ebenfalls Backwaren verkaufen, die den Begriff „Sonne“ enthalten, wie etwa „Vollkorn-Sonne“, „Roggensonne“, „Mischkorn Sonne“ oder ähnliche Bezeichnungen.

Da die Kanzlei offensichtlich über die Homepages im Internet auf die jeweiligen Produkte aufmerksam wird, wäre zunächst eine Löschung der Produkte von der Firmenhomepage zu empfehlen. Unter Umständen sollte ebenfalls kurzfristig eine Umbenennung des betroffenen Sortiments überlegt werden. Zur Ergänzung sei erwähnt, dass sich die Hofpfisterei auch andere Begriffe wie „Frankenlaib“ oder „Landfrau“ hat schützen lassen. Wir bitten auch insofern um Beachtung der Markenrechte. Wir befinden uns aktuell in der Prüfung, wie wir gegen die Eintragung der Marke vorgehen können.


Weitere Hintergrundinformationen aus der Deutschen Bäcker Zeitung:

Bäcker machen ihr Brot zur Marke

Wer ein neues Produkt entwickelt, sollte es schützen / In der Branche ist Sensibilität für diese Thematik gering

 Böse Überraschung für Bäckermeister Volker Kleinle aus Ludwigsburg: Weil er sein Brot „Dinkel-Sonne“ genannt hat, musste er rund 1200 Euro bezahlen. Und kam mit einem Thema in Berührung, das gemeinhin als langweilig gilt – aber wichtig ist: Markenrecht.

„Langweilig?“ Da widerspricht der Kölner Patentanwalt Rolf Claessen energisch. „Dieses Rechtsfeld ist keineswegs langweilig.“ Er berichtet, dass nicht nur technische Verfahren (als Patente) sowie Wörter, Bilder und Logos (als Marken) geschützt werden können – sondern auch 3D-Formen. „Zum Beispiel sollte kein Bäcker ein rechteckiges Küchlein mit einer weißen Masse inmitten zweier brauner Schichten anbieten“, sagt er. Warum? „Weil die Form der Milchschnitte markenrechtlich geschützt ist.“

Die eigene Marke verteidigen

Zurück zu Volker Kleinle. Er wusste nicht, dass die Münchener Hofpfisterei seit den 70er-Jahren den Begriff „Sonne“ für Backwaren aller Art geschützt hat. Sie schickte ihm die Abmahnung, inklusive 1200 Euro Anwaltskosten. „Unkollegial“, findet der Ludwigsburger Bäcker. Und außerdem: „Wie kann ein normaler Begriff wie Sonne überhaupt geschützt sein?“

Diese Frage kann Claessen beantworten: „Wörter kann man immer dann als Marke schützen, wenn sie nichts mit dem entsprechenden Produkt zu tun haben.“ Deshalb geht „Apple“ für Computer, nicht aber für Äpfel. Analog dazu geht „Kruste“ nicht für Backwaren, „Sonne“ aber schon, die man indes nicht für Photovoltaikanlagen schützen lassen könnte. Warum die Hofpfisterei mit Abmahnungen um diese Vokabel kämpft, erläutert Marketingleiter Nils Nowak. „Wer von Marken-Verletzungen Kenntnis erlangt und seine Marke nicht verteidigt, kann den Anspruch auf Schutz verlieren“, sagt er. Wenn das Unternehmen von einem Sonnen-Brot hört, sei es daher geradzu gezwungen, eine Abmahnung zu versenden. Ansonsten könne ein Mitbewerber den Begriff „Sonne“ vielleicht irgendwann schützen lassen und seinerseits die Hofpfisterei wegen deren Brote „Pfister Öko-Sonne“ und „Pfister Öko-Ur-Sonne“ abmahnen. „Das können wir nicht riskieren, denn das sind seit Jahrzehnten unsere erfolgreichsten Marken.“ Nowak betont ferner, dass die gezahlten Geldbußen nicht in die Unternehmenskassen fließen, sondern Anwaltskosten decken. „Wir stellen bei einer erstmaligen Verletzung unseres Markenrechts keine Schadenersatzforderung.“

„Generell“, sagt Rolf Claessen, dessen Kanzlei rund 4500 Marken mittelständischer Unternehmen aus ganz Deutschland betreut, „mangelt es in der Bäcker-Branche sowohl an Wissen über Marken- und Patentrecht als auch an der Motivation, sich welches anzueignen.“ Dabei sei das Thema wichtig, fährt er fort – und entwirft ein Szenario: Mal angenommen, ein Bäcker wolle „Panda-Brot“ anbieten. Auf den schwarz-weißen Tüten sollen niedliche Pandabären zu sehen sein, der Slogan „Panda = lecka!“ lauten, auf dem Verkaufstresen Kekse in Panda-Form für die Kinder stehen. „Eine solche Idee zu entwickeln, frisst viel Energie“, sagt Claessen. Daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, den Begriff „Panda“ für Backwaren zu schützen. „Ansonsten kann man kaum etwas unternehmen, wenn der Mitbewerber 30 Meter weiter ebenfalls Panda-Brot anbietet.“

Wer eine deutschlandweit geschützte Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA= anmelden will, bezahlt dafür 290 Euro, engagiert er einen Fachmann wie Claessen, sind rund 900 fällig. Wichtig: Das DPMA stellt in jedem Fall eine Markenurkunde aus, prüft nicht, ob durch eine neue Marke eine bestehende verletzt wird. „Sogar gegen eine Mercedes-Bäckerei hätte das DPMA nichts“, sagt Claessen. „Mercedes aber schon.“ Und der Autobauer würde bei einer Klage sicher Recht bekommen.

Eine Branchengröße, die sich mit Markenbildung beschäftigt hat, ist Karl Brinker, Inhaber der Herner Bäckerei Brinker. Er wollte ein Alleinstellungsmerkmal schaffen – und das hat geklappt, indem er seinen Broten einen Stempel verpasst: ein geschwungenes B, gestanzt in den Teig. „Das B schafft Aufmerksamkeit“, sagt er. Gerade in Zeiten der Back-Discounter sei Markenbildung von Bedeutung.

Zeit und Geld investieren

„Der Verbraucher benötigt Orientierung, er muss wissen, warum er zu ‚seinem’ Bäcker geht und nicht zu dessen Mitbewerber oder in den Supermark“, sagt Brinker. Das technische Verfahren für das B hat er sich patentieren lassen. Aus Kollegialität hat er zwar zwei Kollegen erlaubt, es anzuwenden. „Grundsätzlich ist Schutz aber notwendig, schließlich haben wir viel Zeit und Geld in diese Idee gesteckt.“

Noch einmal zurück zu Volker Kleinle und dessen Reaktion auf die Sonnen-Abmahnung: Er ist mit der Geschichte zur „Bild“-Zeitung gegangen. Und die sei voll eingestiegen: Text und Foto in der Samstagsausgabe. „Eine bessere Werbung hatte ich noch nie“, erzählt der Bäckermeister und legt zufrieden seine Brote in die Regale. Die heißen jetzt übrigens nicht mehr „Dinkel-Sonne“, sondern „Dinkel rund & gut“.


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